Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese deutsche Übersetzung dient ausschließlich der besseren Verständlichkeit. Bei Abweichungen oder Widersprüchen ist die englische Fassung maßgeblich. Englische Originalfassung

Der LEI-Service (https://lei-registrar.com/) wird von LEI-Registrar.com (nachfolgend LEI Registrar) bereitgestellt.

LEI Registrar agiert weltweit als Partner von LEI Register OU (LEI-Nummer 894500SMOMUFH0UZXT46, Firmensitz: Uus 21-2, 10111 Tallinn, Estland, eingetragen nach estnischem Recht). LEI Register OU ist ein LEI-Registrierungsagent.

1. Neuausstellung, Verlängerung und Übertragung der LEI-Nummer

1.1. Um eine neue LEI-Nummer zu beantragen, eine bestehende LEI-Nummer zu verlängern oder eine LEI-Nummer unter der Verwaltung von LEI Register OU zu übertragen, füllen Sie das entsprechende Antragsformular aus, übermitteln Sie Ihre Daten und bezahlen Sie die Dienstleistung per Kreditkarte, PayPal oder Banküberweisung.

1.2. Der Antragsteller erklärt sich mit dem Absenden des Formulars mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des LEI-Registrars einverstanden. Der Antragsteller bestätigt die Richtigkeit der angegebenen Daten und versichert, dass er über die volle Befugnis verfügt, im Namen der juristischen Person eine LEI-Nummer zu beantragen. Dem Antragsteller ist bekannt, dass seine Kontaktdaten an die zuständige lokale Betriebseinheit (Local Operating Unit, LOU) weitergegeben werden können.

1.3. Ein neuer LEI-Antragsteller überträgt LEI Register OU alle Rechte, im Namen der juristischen Person einen LEI-Code zu beantragen. Ein Antragsteller für eine LEI-Verlängerung überträgt LEI Register OU alle Rechte, einen LEI im Namen der juristischen Person zu verlängern. Ein Antragsteller für einen LEI-Transfer überträgt LEI Register OU alle Rechte, seinen LEI unter die Verwaltung von LEI Register OU zu übertragen. Dem Antragsteller für einen LEI-Transfer ist bekannt, dass ein LEI-Transfer einen Wechsel der Verwaltungseinheit (LOU) mit sich bringt/bringen kann. Beantragt ein Antragsteller für eine LEI-Verlängerung die Verlängerung eines LEI-Codes bei LEI Register OU, der nicht unter deren Verwaltung steht, muss der LEI unter die Verwaltung von LEI Register OU übertragen werden. Die Übertragung kann vor oder während des Verlängerungsprozesses erfolgen. LEI Register OU kann keinen LEI-Code verlängern, der nicht unter ihrer Verwaltung steht.

1.3.1. Ein von LEI Register OU verwalteter LEI kann nur 60 Tage vor seinem Ablauf verlängert werden. Überträgt der Kunde jedoch einen von einem anderen Dienstanbieter als LEI Register OU verwalteten LEI und verlängert diesen, und liegt die nächste Verlängerung des LEI erst in mehr als 60 Tagen, können Tage verloren gehen. Für verlorene Tage im Verlängerungszeitraum erfolgt keine Rückerstattung.

1.4. Der Antragsteller ist sich bewusst und erklärt sich damit einverstanden, LEI Register OU alle Rechte zur Unterzeichnung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der ausgewählten LOU in seinem Namen zu übertragen. Die Nutzungsbedingungen von RapidLEI finden Sie beispielsweise hier. Die Nutzungsbedingungen der verschiedenen LOUs sind sehr ähnlich, da sie alle den Richtlinien der GLEIF folgen.

1.5. LEI Register OU wird kurz nach Zahlungseingang durch den Kunden mit dem LEI-Registrierungsprozess beginnen.

1.6. Der Antragsteller ist sich bewusst, dass er zur Vorlage einer Vollmacht oder eines anderen Nachweises, der seine Berechtigung zur Beantragung einer LEI im Namen der juristischen Person belegt, aufgefordert werden kann. Dem Antragsteller ist bekannt, dass LEI Register OU den Antrag nicht bearbeiten kann, wenn keine solche Vollmacht vorgelegt wird. Legt der Antragsteller die erforderlichen Dokumente nicht vor, behält sich LEI Register OU das Recht vor, keine Rückerstattungen zu leisten.

1.7. LEI Register OU kann den Kunden kontaktieren, um zusätzliche Dokumente anzufordern, die die Registrierung der juristischen Person oder die Bevollmächtigten der juristischen Person belegen. Dem Antragsteller ist bekannt, dass LEI Register OU den Antrag nicht bearbeiten kann, wenn diese Dokumente nicht vorgelegt werden. Legt der Antragsteller die angeforderten Dokumente nicht vor, behält sich LEI Register OU das Recht vor, keine Rückerstattungen zu leisten.

1.8. Beantragt eine juristische Person einen LEI-Code oder verlängert/überträgt sie einen LEI-Code, so ist sie verpflichtet, die Muttergesellschaft (Daten der Ebene 2) zu melden, sofern diese eine direkte und/oder oberste Muttergesellschaft besitzt, die mehr als 50 % der Anteile hält und die Abschlüsse der Tochtergesellschaft konsolidiert. Hat die juristische Person keine Muttergesellschaften oder kann sie diese bei der Beantragung eines LEI-Codes nicht melden, muss sie dies begründen, indem sie eine Ausnahme von der Meldepflicht wählt.

1.8.1. Die Überprüfung der Muttergesellschaftsdaten kostet zusätzlich 10 € pro Muttergesellschaft und Jahr. Die Überprüfung kann bis zu 48 Stunden dauern, sofern die bereitgestellten Daten korrekt sind. LEI Register OU kann den Kunden kontaktieren, um zusätzliche Dokumente zur Bestätigung der Konsolidierung anzufordern. Dem Antragsteller ist bekannt, dass LEI Register OU den Antrag nicht bearbeiten kann, wenn diese Dokumente angefordert und nicht vorgelegt werden. Sollte der Antragsteller die angeforderten Dokumente nicht vorlegen, behält sich LEI Register OU das Recht vor, keine Rückerstattungen zu leisten. LEI Register OU leistet keine Rückerstattungen, wenn sich nach Überprüfung der Muttergesellschaftsdaten herausstellt, dass die Muttergesellschaft(en) nicht konsolidieren.

1.9. Der LEI-Code wird Ihnen schnellstmöglich nach Zahlungseingang zugestellt. In den meisten Fällen werden neue LEI-Codes innerhalb von 1-24 Stunden ausgestellt. Die Überprüfung der Muttergesellschaftsdaten kann bis zu 48 Stunden dauern. LEI-Verlängerungen und -Übertragungen können bis zu 7 Tage in Anspruch nehmen. Bei Problemen mit der Datenüberprüfung oder in seltenen Fällen kann die Bearbeitungszeit länger als üblich sein. Nach Abschluss des Vorgangs erhält der Kunde eine Bestätigungs-E-Mail mit der Rechnung an die in der LEI-Beantragung angegebene E-Mail-Adresse.

1.10. Der Antragsteller ist sich bewusst und erklärt sich damit einverstanden, dass der Antrag nach Einreichung und Zahlungseingang als endgültig gilt. Hat der Kunde einen Antrag auf eine neue LEI gestellt oder eine LEI-Verlängerung bzw. -Übertragung in Auftrag gegeben und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert, gilt der Antrag als endgültig und kann nicht mehr widerrufen werden. Hat der Antragsteller alle für die Bearbeitung des LEI-Antrags erforderlichen Informationen bereitgestellt, kann das Verfahren nicht mehr gestoppt werden und die LEI wird ausgestellt. Eine ausgestellte LEI kann weder gelöscht noch auf eine andere juristische Person übertragen werden.

1.11. Sobald ein LEI-Code vergeben wurde, wird er in der Datenbank der Global Legal Entity Identifier Foundation (GLEIF) und auf der Website des LEI-Registrars veröffentlicht.

2. Mehrjährige Verträge

Zur Vereinfachung bietet LEI Register OU seinen Kunden die Möglichkeit, die Verlängerungsgebühr für bis zu 5 Jahre im Voraus zu bezahlen.

2.1. Hat der Kunde den LEI-Verlängerungsservice für mehrere Jahre erworben, übernimmt LEI Register OU die Verlängerungskosten für den erworbenen Zeitraum. LEI Register OU aktualisiert die Daten der juristischen Person in der GLEIF-Datenbank jährlich auf Grundlage der Daten aus den öffentlichen Handelsregistern. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass etwaige Änderungen der Daten der juristischen Person im Register im Rahmen der LEI-Verlängerung entsprechend aktualisiert werden.

2.2. Der Kunde verpflichtet sich, LEI Register OU zu benachrichtigen, falls sich Daten geändert haben, die nicht anhand öffentlicher Handelsregister validiert werden können. LEI Register OU wird die Daten entsprechend über die zuständige LOU korrigieren.

2.3. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass LEI Register OU ihn kontaktieren darf, um jährlich aktualisierte konsolidierte Abschlüsse anzufordern, sofern er die Daten einer konsolidierenden Muttergesellschaft angegeben hat. Stellt der Kunde keine aktualisierten konsolidierten Abschlüsse oder eine Ausnahme von der Meldepflicht für Muttergesellschaftsdaten bereit, kann LEI Register OU den LEI-Code nicht verlängern. LEI Register OU verlängert den LEI, sobald der Kunde die angeforderten Informationen bereitgestellt hat.

2.4. Sollten sich die Bevollmächtigten der juristischen Person während des automatischen Verlängerungszeitraums geändert haben und die angegebene Zeichnungsberechtigung nicht mehr im Handelsregister eingetragen sein, wird LEI Register OU den Kunden kontaktieren, um eine von einem Bevollmächtigten unterzeichnete Vollmacht oder einen entsprechenden Nachweis anzufordern. Legt der Kunde die angeforderten Dokumente nicht vor, kann LEI Register OU den LEI-Code nicht verlängern. Die Verlängerung erfolgt, sobald der Kunde die angeforderten Dokumente eingereicht hat.

2.5. Wenn der Kunde die angeforderten Informationen (aktualisierte konsolidierte Jahresabschlüsse, Ausnahmen von der Meldepflicht, Vollmachtsschreiben oder Nachweis der Vollmacht oder sonstige angeforderte Daten) nicht innerhalb von 60 Tagen bereitstellt, hat LEI Register OU das Recht, den mehrjährigen Vertrag zu kündigen und keine Rückerstattung zu leisten.

2.6. Hat der Kunde eine mehrjährige Verlängerung seiner LEI bestellt (z. B. eine fünfjährige LEI) und stellt er später fest, dass er keine aktive LEI mehr benötigt, kann er keine Rückerstattung verlangen.

2.7. Hat der Kunde bei LEI Register OU eine mehrjährige Verlängerung seiner LEI (z. B. eine fünfjährige LEI) bestellt und überträgt er die LEI während des Vorauszahlungszeitraums zu einem anderen Dienstanbieter, wird der mehrjährige Vertrag automatisch gekündigt und es werden keine Rückerstattungen gewährt.

2.8. Unabhängig davon, ob der Kunde den Verlängerungsservice für mehrere Jahre (2-5) erworben hat, werden die LEI-Daten jährlich aktualisiert. Daher entspricht das „NÄCHSTE VERLÄNGERUNGSDATUM“ in der GLEIF-Datenbank üblicherweise dem Zeitpunkt der LEI-Ausstellung/letzten Verlängerung plus 365 Tagen, jedoch nie mehr als 425 Tage in der Zukunft.

2.9. Kunden, die den LEI-Registrierungsservice für 1 Jahr in Anspruch nehmen, können wählen, ob ihre LEI jährlich automatisch verlängert werden soll.

2.9.1. Hat ein Kunde die automatische jährliche Verlängerung seiner LEI gewählt, wird die Gebühr 60 Tage vor dem nächsten Verlängerungsdatum der LEI abgebucht. Die Zahlung erfolgt von demselben Konto, das für die erste Zahlung verwendet wurde.

2.9.2. Kunden werden per E-Mail über die bevorstehende automatische Verlängerung informiert. Sie haben 5 Tage Zeit, um ihre LEI-Daten zu aktualisieren oder die automatische Verlängerung zu stornieren. Nach Ablauf dieser Frist leitet LEI Register OU den Verlängerungsprozess ein. Nach Abschluss des Prozesses erhalten die Kunden eine abschließende Bestätigungs-E-Mail mit der Rechnung für die Verlängerungsdienstleistung. Die LEI-Verlängerung ist endgültig und kann nicht rückgängig gemacht werden; es erfolgt keine Rückerstattung.

2.10. LEI Register OU sendet 30 Tage vor Ablauf der LEI-Verlängerung (d. h. 30 Tage vor dem bezahlten Ablaufdatum) eine E-Mail an die angegebene Kontakt-E-Mail-Adresse.

3. Express-Service

Der Express-Service ist ausschließlich für neue LEI-Kunden verfügbar. Er unterstützt juristische Personen, die beim lokalen Handelsregister eingetragen sind und keine Daten der Stufe 2 (Mutterstruktur) angeben oder melden. Wenn der Kunde die Voraussetzungen für den Express-Service erfüllt, wird das entsprechende Kontrollkästchen auf der Checkout-Seite angezeigt. Wird das Kontrollkästchen nicht angezeigt, konnten wir keine Übereinstimmung zwischen der Registrierungsnummer des Unternehmens und dem lokalen Handelsregister feststellen oder die Mutterstruktur wurde im Antrag nicht angegeben. In diesem Fall wird der LEI-Antrag regulär bearbeitet. 3.1. Sofern die Expressoption auf der Checkout-Seite angezeigt wird, ist sie bei mehrjährigen Verträgen kostenlos. Bei einjährigen Verträgen wird für den Expressservice eine zusätzliche Gebühr von 20 € erhoben.

3.2. LEI Register OU garantiert die Bereitstellung einer neuen LEI innerhalb von 3 Stunden für Expresskunden.

3.3. Sollte LEI Register OU die LEI nicht innerhalb von 3 Stunden zustellen, wird der Aufpreis für den Express-Service erstattet. Da wir für mehrjährige Verträge keinen Aufpreis für den Express-Service erheben, erfolgt für diese Kunden keine Rückerstattung.

3.4. LEI Register OU wird angemessene Anstrengungen unternehmen, um die LEI innerhalb des zugesagten Zeitraums bereitzustellen.

4. LEI-Zertifikat/LEI-Tag

Ein LEI-Zertifikat mit Anhänger und eine gedruckte Version des Zertifikats können Sie auf der Checkout-Seite Ihrer Bestellung hinzufügen oder separat erwerben, sobald die LEI-Daten auf dieser Website veröffentlicht wurden. Sie können das LEI-Zertifikat mit Anhänger und eine gedruckte Version des Zertifikats separat erwerben, indem Sie im Bereich „LEI-Zertifikat/Anhänger“ auf dieser Webseite nach dem LEI-Code suchen. 4.1. Die Preise für das LEI Certificate+ Tag und die gedruckte Version des Zertifikats finden Sie im Abschnitt „LEI Certificate/Tag“ auf dieser Webseite.

4.2. LEI Register OU lässt die gedruckte Version des Zertifikats innerhalb von 7 Werktagen zustellen. Die gedruckte Version wird an die offizielle Adresse der juristischen Person gesendet.

4.3. LEI Register OU wird keine neue Papierkopie versenden und/oder Rückerstattungen leisten, wenn der Kunde falsche Daten angegeben hat oder die Lieferung nicht annimmt.

5. Gebühren und Rückerstattungsrichtlinien

Gebühren für die Beantragung, Übertragung oder Verlängerung eines LEI finden Sie im Abschnitt „LEI-Kosten“ auf dieser Webseite. Die Kosten für einen neuen LEI-Code umfassen die Erstregistrierung und die jährliche Verlängerung für den gewählten Zeitraum. Die Kosten für die Verlängerung eines bestehenden LEI-Codes beinhalten ebenfalls die jährliche Verlängerung für den gewählten Zeitraum (eine LEI-Übertragung ist bei Bedarf kostenlos). Die GLEIF-Gebühr ist in den angegebenen Kosten enthalten. 5.1. Der Kunde kann gegen Aufpreis zusätzliche Dienstleistungen in Anspruch nehmen.

5.1.1. Der Aufpreis für den Express-Service beträgt bei Einjahresverträgen 20 €. Bei Mehrjahresverträgen ist er kostenlos.

5.1.2. Die Prüfung von Muttergesellschaftsdaten kostet 10 € pro Muttergesellschaft und Jahr.

5.1.3. Die Preise für das LEI-Zertifikat + Tag und die gedruckte Version des Zertifikats finden Sie im Abschnitt „LEI-Zertifikat/Tag“ auf dieser Webseite.

5.2. Die angegebenen Preise verstehen sich einschließlich 0 % Mehrwertsteuer. Bei der Ausfuhr von Dienstleistungen an juristische Personen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union wird keine Mehrwertsteuer erhoben.

5.3. LEI Register OU hat das Recht, für jede Rückerstattung eine Bearbeitungsgebühr von 30 € zu erheben.

5.4. LEI Register OU behält sich das Recht vor, Rückerstattungen zu verweigern, wenn:

5.4.1. Der Kauf wurde als abgeschlossen betrachtet.

5.4.2. Der Kunde überträgt die LEI an einen anderen Dienstanbieter.

5.4.3. Der Kunde legt innerhalb von 60 Tagen nach Einreichung des Antrags keinen Nachweis über die Autorisierung, keinen Nachweis über die Registrierung der juristischen Person oder sonstige Unterlagen vor, die für die Ausstellung/Übertragung oder Verlängerung der LEI erforderlich sind.

5.5. Rückerstattungsrichtlinie

5.5.1. Der Kunde hat Anspruch auf eine Rückerstattung, wenn keine der in Punkt 5.4 genannten Ausschlussbedingungen erfüllt ist.

5.5.2. Um eine Rückerstattung zu beantragen, kontaktieren Sie [email protected]. Rückerstattungs- und Stornierungsanfragen können auch an folgende Adresse gesendet werden: Uus 21-2, 10111 Tallinn, Estland.

5.5.3. Rückerstattungen erfolgen innerhalb von 7 Tagen. Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitungszeiten je nach Bank variieren. Es kann bis zu 30 Tage dauern, bis die Rückerstattung eingeht.

Anwendbares Recht: Dieser Vertrag und alle Streitigkeiten oder Ansprüche (einschließlich außervertraglicher Streitigkeiten oder Ansprüche), die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, seinem Gegenstand oder seiner Entstehung ergeben, unterliegen dem Recht von England und Wales und sind nach diesem auszulegen. Abschließende Bedingungen: Der Kunde trägt die volle Verantwortung für alle Aktivitäten im Zusammenhang mit LEI-Nummern, die mit der von ihm vertretenen juristischen Person in Verbindung stehen. LEI Register OU haftet in keiner Weise für mögliche Schäden im Zusammenhang mit LEIs.

LEI Register OU fungiert als LEI-Registrierungsagent im Namen des Kunden und arbeitet mit den von GLEIF akkreditierten LOUs zusammen, um LEIs für ihre Kunden zu bestellen, zu erneuern oder zu übertragen.

LEI Register OU behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Die jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Sie auf der Website von LEI Register: https://lei-registrar.com